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19. Februar 2019

Unverständlich: Kanton Zürich verbietet den Gemeinden Steuertransparenz

Eine Interpellation von Reto Buchmann, Silvia Helbling und Mario Senn schlägt überregional Wellen und führt zu einer Intervention des Kantonalen Steueramts.

Mit einer Interpellation forderten die drei FDP-Gemeinderäte Reto Buchmann, Silvia Helbling und Mario Senn den Adliswiler Stadtrat auf, eine Steuerstatistik für Adliswil zu veröffentlichen. Der Stadtrat kam im Dezember 2018 dieser Bitte nach.


Wie nun die Zürichsee-Zeitung herausfand, wäre das nicht statthaft, was zu Kopfschütteln führt.


Mario Senn dazu in der Zürichsee-Zeitung:

«Eine solche Steuerstatistik ist ein wichtiges Führungsinstrument für eine Gemeinde.» Je nach Resultat könne die Auswertung der Statistik politische Massnahmen nach sich ziehen. «Vielleicht sieht man, dass man gezielt günstiges Wohnen fördern muss.» Oder man erkenne, dass man für gute Steuerzahler attraktiver werden müsse, um das Steuersubstrat zu verbreitern oder eine starke Abhängigkeit von wenigen Steuerzahlern zu vermindern. «Und andere Gemeinden sehen in der Statistik, dass sie gut unterwegs sind.» Mario Senn kann deshalb nicht nachvollziehen, weshalb der Kanton den Gemeinden verbietet, Transparenz zu schaffen.


Informationen zur Interpellation und der Antwort des Adliswiler Stadtrats finden sich hier.


Der Artikel in der Zürichsee-Zeitung findet sich hier und hier.