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14. Dezember 2023

Warme Progression ausgleichen

Der Kanton Zürich soll auch die warme Progression ausgleichen. Dies fordert Mario Senn mit einer Motion.

Die Finanzdirektion passt die Abzüge und die Tarifstufen der Steuern alle zwei Jahre an den Landesindex der Konsumentenpreise (LIK) an. Damit wird die sogenannte kalte Progression ausgeglichen und sichergestellt, dass der inflationsbedingte Anstieg der Nominallöhne nicht zu einer höheren Steuerbelastung führt.

Nicht ausgeglichen wird jedoch der Anstieg der Nominallöhne, der aus einer Erhöhung der Kaufkraft durch Produktivitäts- bzw. Reallohnwachstum erfolgt (sog. «warme Progression»). Gemäss avenir suisse führte dies allein für die Bundessteuer in den letzten zehn Jahren schweizweit zu einer Mehrbelastung der Haushalte von 800 Millionen Franken. Für Zürcher Steuerzahler beträgt die Mehrbelastung allein bei den Staatssteuern rund 240 Millionen Franken, wie der Regierungsrat in Antwort auf eine Anfrage von Mario Senn ausführte (vgl. KR-Nr. 281/2023). Diese laufende faktische Steuererhöhung hat eine ausgesprochen degressive Wirkung, belastet also tiefere Einkommen und den Mittelstand stärker als höhere Einkommen. Würden die Abzüge und Tarifstufen nicht an den LIK angepasst, sondern an Nominallohnindex, könnte dieser in vielerlei Hinsicht unerwünschte Effekt verhindert werden.

Der Regierungsrat soll deshalb mit einer von Mario Senn eingereichten Motion beauftragt werden, dem Kantonsrat eine Vorlage zu unterbreiten, mit welcher – analog zum Ausgleich der «kalten Progression» – eine gesetzliche Verpflichtung zum regelmässigen Ausgleich der «warmen Progression» geschaffen wird. Mitunterstützt wird der Vorstoss von Tobias Weidmann (SVP) und Gabriel Mäder (GLP).