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Das Postulat wurde am 12. Juni 2023 eingereicht. Nachdem die Grünen das Postulat blockierten, entschied der Kantonsrat am 14. April 2025, ob der Vorstoss an den Regierungsrat überwiesen werden soll.

Mario Senn begründete das Postulat im Rat wie folgt:

"Das Thema «Wohnen» beschäftigt und bewegt ganz viele Zürcherinnen und Zürcher. Stichworte sind «Wohnungsknappheit», aber auch Mietpreiserhöhungen. Entsprechend bringen sich viele Parteien bei diesem Thema ein, so auch die FDP mit diversen pragmatischen Vorschlägen.

Bei Wohnen handelt es sich um ein spezielles ökonomisches Gut. Zum einen ist es ein Zwangsgut – jeder muss irgendwo wohnen –, zum anderen übt der Staat bzw. die Politik einen erheblichen Einfluss auf den Wohnungsmarkt aus. Mittels

• Raumplanung und Bau- und Zonenordnungen,
• dem Mietrecht,
• dem Baurecht mit seinen auch kostentreibenden Vorschriften,
• aber auch als Grundeigentümer
• sowie mit finanziellen Eingriffen wie Subventionen, vergünstigte Abgaben von Bauland usw.,

greift der Staat erheblich in den Wohnungsmarkt ein.

Entsprechend ist die Politik gefordert, wenn es politisch nicht gewünschte Situationen wie Wohnungsknappheit oder auch rasante Mietpreiserhöhungen gibt. Und die Politik ist hier auch sehr aktiv. Es gibt sehr viele Vorschläge, was nun alles zu tun sei. Einige, aber längst nicht alle, sind in der Begründung des Postulats aufgeführt.

Viel zu selten wird aber gefragt, was überhaupt funktioniert und was nicht. Wie wirksam sind diese Massnahmen? Haben sie ein günstiges Kosten-Nutzen-Verhältnis? Was haben sie in anderen Weltgegenden bewirkt? Bringen sie jenen Menschen Linderung, die am stärksten von Wohnungsknappheit und/oder Mietpreiserhöhungen betroffen sind? Wie schnell lassen sie sich umsetzen? Oder können sie sogar kontraproduktiv sein, z.B. wenn günstige Wohnungen noch mehr Nachfrage generieren und die Verknappung verschärfen? Haben wir an alle Massnahmen gedacht oder etwas übersehen? Es geht mit anderen Worten darum, Vorschläge nicht nach ihrer Absicht, sondern nach ihren Auswirkungen zu beurteilen.

Das Postulat beauftragt den Regierungsrat, Massnahmen zur Bekämpfung der Wohnungsknappheit und auch von Mietpreiserhöhungen zu evaluieren und die gewonnen Erkenntnisse in einem Bericht darzulegen.

Das Postulat wurde im Juni 2023, vor fast zwei Jahren, eingereicht. Der Regierungsrat will es entgegennehmen. Die Grünen haben im Dezember 2023 unverständlicherweise Ablehnung beantragt. Gleichzeitig kritisieren sie, der Regierungsrat würde sich nicht um das Thema kümmern. Ich bin gespannt auf die rhetorische Akrobatik, mit welcher jetzt dann gleich nach mir der Ablehnungsantrag begründet wird. Was haben Sie dagegen, dass auch Ihre Vorschläge daraufhin geprüft werden, ob sie wirken? Nur wer fragt, erhält Antworten. Scheuen Sie die Antworten? Wir scheuen sie nicht, denn wir wollen handeln und nicht Symbolpolitik machen.

Die Volkswirtschaftsdirektion hat in Zusammenhang mit den wohnbaupolitischen Volksinitiativen bereits letztes Jahr eine Studie in Auftrag gegeben. Deren Ergebnisse wurden im Dezember den Medien präsentiert. Dafür danken wir der Volkswirtschaftsdirektion ausdrücklich. Was jedoch fehlt, ist eine breite Diskussion dieser Resultate in diesem Parlament. Ebenfalls fehlt uns noch ein wenig die Dimension der «Umzugsketten»: Wer zieht in die neu erstellten Wohnungen? Nur Zuwanderer oder auch Einheimische?

Das Thema «Wohnen» ist der FDP wichtig. Gleichzeitig sind wir aber auch der Ansicht, dass es keine einfachen und schnell wirksamen Lösungen gibt. Umso wichtiger ist es, um die verschiedenen Politikansätze – auch unsere! – sauber zu evaluieren. Und dies möglichst unideologisch. Wir erachten eine solche Auslegeordnung als notwendige Grundlage, um wirkungsvoll Wohnbaupolitik machen zu können. Oder wollen Sie das nicht, geschätzte Damen und Herren?

Der FDP ist aber nicht nur das Thema Wohnen wichtig, sondern auch, dass wir wirkungsvolle Massnahmen mit einem guten Kosten-Nutzen-Verhältnis umsetzen. Wir wollen nicht Massnahmen, die viel kosten, sondern Massnahmen, die viel bringen!