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Kantonsrat für kürzere Kündigungsfristen für höhere Verwaltungskader
Mit 112 zu 51 Stimmen unterstützte der Kantonsrat eine Motion von Mario Senn zur Kürzung der Kündigungsfristen für höhere Verwaltungskader.
Für höhere Kader (kantonale Angestellte ab Lohnklasse 21) beträgt die Kündigungsfrist ab dem dritten Dienstjahr sechs Monate. Diese lange Kündigungsfrist ist aus verschiedenen Gründen nicht mehr zeitgemäss.
Mit einer am 30. Januar 2023 eingereichten Motion forderte Mario Senn zusammen mit Stefan Schmid (SVP), Michael Zeugin (GLP) und Farid Zeroual (Mitte) den Regierungsrat auf, dem Kantonsrat eine Vorlage zu unterbreiten, mit welcher die Kündigungsfrist auch für höhere Kader bis zum zehnten Dienstjahr drei Monate betragen soll. Der Regierungsrat lehnte die Motion am 5. April 2023 ab.
Am 18. Dezember 2023 beschloss der Kantonsrat mit 112 zu 51 stimmen, die Motion an den Regierungsrat zu überweisen. Dafür stimmten FDP, SVP, GLP, Mitte und Teile der EVP. Dagegen waren SP, Grüne und Alternative Liste.
Das Sitzungsvideo kann hier nachgeschaut werden.