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Der Grosse Gemeinderat nahm an seiner Sitzung vom 9. Dezember 2020 den Finanz- und Aufgabenplan 2020 - 2024 zur Kenntnis und genehmigte das Budget 2021. Der Steuerfuss bleibt auch 2021 bei 100 %.

Im Namen der FDP-EVP-Fraktion kommentierte Mario Senn den Finanz- und Aufgabenplan 2020 - 2024 wie folgt (es gilt das gesprochene Wort):

"Der Stadtrat schreibt in seinen einleitenden Bemerkungen, dass die Stadt Adliswil mit ihrer Finanzpolitik in den vergangenen Jahren auf der positiven Seite lag. Weiter bezeichnet er die mittelfristigen Zukunftsaussichten als herausfordernd ein. Dies hängt mit den getätigten Investitionen und ihren Folgekosten sowie dem Wegzug von sehr guten Steuerzahlern zusammen.

Wir können dem Stadtrat zustimmen. Adliswil ging es in den vergangenen Jahren gut. Wir konnten ordentlich investieren, Leistungen ausbauen, die Steuern minim senken und Reserven zulegen. Diese Zeiten sind, wie gesagt, leider vorbei.

Dazu trägt auch die gegenwärtige Corona-Pandemie bei, die sich längst zu einer Wirtschaftskrise entwickelt hat. Die Ökonomen in der Volkswirtschaftsdirektion beziffern den Wohlstandsverlust allein im Kanton Zürich auf 16 Mrd. Franken., was 1000 Franken pro Person entspricht. Dieser grosse Betrag wird uns fehlen, in jeglicher Hinsicht. Nicht zuletzt ist auch weniger Substrat da, das man besteuern könnte.

À propos Steuern: Selbstverständlich finden wir es richtig, dass der Stadtrat fürs nächste Jahr den Steuerfuss nicht erhöhen möchte, auch wenn er das im vor einem Jahr vorgelegten Steuerfuss für 2021 noch vorgesehen hatte. Das wäre absolut kontraproduktiv und würde die wirtschaftliche Erholung erschweren. Es gibt kein Land, dass sich je aus einer Wirtschaftskrise heraus-be-steuert hat! Sinnvoll ist hingegen, dass wir die Reserven aus a.o. Abschreibungen und den Einlagen in die finanzpolitische Reserve nun auch einsetzen, um trotz den krisenbedingten Einnahmeneinbrüchen ein möglichst ausgeglichenes Haushaltsresultat zu erzielen.

Mit dem Finanz- und Aufgabenplan gibt der Stadtrat auch einen Ausblick auf die geplanten Investitionsvorhaben. Es fällt auf, dass diverse Vorhaben nach hinten verschoben wurden. Das ist richtig und sinnvoll. Unseres Erachtens braucht es aber ein generelles Hinterfragen von Investitionen. Auch die fehlenden Verkäufe von Land fallen auf: Es fehlen gegenüber dem Finanz- und Aufgabenplan 2019 – 2023 15 Mio. Franken. Dieses Geld fehlt in der Kasse, unsere Investitionsfähigkeit ist geringer. Es hat schon eine feine Ironie, dass ein Anliegen von SP und Grünen dazu führt, dass die Stadt Adliswil nun erheblich weniger Mittel zur Verfügung hat.

Zusammenfassend können wir sagen: Die Bäume wachsen nicht mehr in den Himmel. Das Schlaraffenland ist fertig!

Der Stadtrat spricht in seinen Bemerkungen von Gegenmassnahmen, die zu ergreifen sind, damit wir den städtischen Haushalt im Lot behalten.

Wir sind einverstanden. Es ist richtig, das zu machen, wozu in der derzeitigen Krise viele Unternehmen gezwungen sind: Aufgaben, Ausgaben und Investitionsvorhaben hinterfragen und allenfalls auch zurückfahren. Wir fordern den Stadtrat deshalb auf, auch Planungsausgaben für Investitionsvorhaben, die als gebundene Ausgaben in seiner Kompetenz liegen, zu reduzieren.

Zudem müssen wir uns als Stadt generelle Fragen zu unserer Entwicklung stellen. Wie gelingt es uns, Steuersubstrat in Adliswil zu halten oder gar neues nach Adliswil zu holen? Wie müssen wir unsere Stadt baulich entwickeln? Lassen wir weiter Grossüberbauungen zu, die immer erheblichen Investitionsbedarf nach sich ziehen? Es wird nicht nur eine herausfordernde Zeit, sondern auch eine spannende.

Die FDP-EVP-Fraktion nimmt den Finanz- und Aufgabenplan 2020 – 2024 zur Kenntnis."