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Der Grosse Gemeinderat diskutierte an seiner Sitzung vom 2. Februar 2022 die Strategie Wirtschaftsförderung des Stadtrats und schrieb die Motion von Mario Senn, mit welcher die Wirtschaftsstrategie gefordert wurde, ab.

Als Erstunterzeichner äusserte sich Mario Senn im Namen der FDP-EVP-Fraktion wie folgt:

"Die Bedrohungslage, die wir haben, muss ich nicht noch einmal umfassend ausführen. Sie wissen es: Die Steuererträge der juristischen Personen sind spürbar gesunken. Und die Zahl der Arbeitsplätze in Vollzeitäquivalenten ist gemäss Statistischem Amt von 2014 bis 2018 von knapp 7000 auf unter 6000 zurückgegangen. Das kann uns nicht egal sein.

Mit dem Vorstoss, den ich zusammen mit Daniela Morf, Daniel Frei, Walter Uebersax, Hanspeter Clesle und Reto Buchmann im Juni 2020 eingereicht habe, wollten wir darum nicht nur erreichen, dass einfach eine Wirtschaftsstrategie erarbeitet wird, sondern auch dass wir uns in Adliswil damit beschäftigen, wie unsere Stadt für Unternehmen, insbesondere wertschöpfungsstarke, ein attraktiver Standort sein kann. Für die nächsten Jahre wird das ein entscheidendes Thema für Adliswil sein.

Der Stadtrat hat gearbeitet und im Dezember 2021 die Wirtschaftsförderungsstrategie beschlossen. In unserer Einschätzung ist das ein gutes Strategiepapier. Der Stadtrat zeigt darin auf, was für den Stadtrat bzw. die Stadtverwaltung möglich und sinnvoll ist.

Mit den fünf strategischen Handlungsfeldern «Arealplanung und Arealentwicklung», «Stärkung Netzwerk», «Attraktives Stadtzentrum», «Leistungen Stadtverwaltung» und «Kommunikation» spricht er Themen an, die im Einflussbereich der Stadt liegen und wo wir tätig werden können. Die Handlungsfelder sind unterlegt mit Zielen und Massnahmen. Auch wenn es sich bei einigen der Massnahmen um «low hanging fruits» handelt und ich nicht alle dieser Massnahmen gleich wirksam oder notwendig finde, gefällt mir, dass es sich um konkrete Massnahmen handelt, die man auch überprüfen kann.

Sie wissen, dass ich mich beruflich seit mehreren Jahren beruflich intensiv mit den Themen Standortförderung, Standortattraktivität und wirtschaftsfreundlichen Rahmenbedingungen beschäftige. Die Punkte, die aufgeführt sind, sind zu grossen Teilen genau jene, die von den Unternehmen von einer Stadt bzw. einer Stadtverwaltung erwartet werden. Ich möchte einige davon beleuchten:

• Arealplanung und Arealentwicklung: Es ist für Unternehmen wichtig, dass sie auch räumlich wachsen können. Wir wollen ja erfolgreiche Unternehmen und nicht solche, die weniger Raum brauchen, weil sie nicht erfolgreich sind. Wenn die Stadt Unterstützung und Vermittlungsdienste leistet, aber auch raumpolitisch die richtigen Entscheidungen trifft, dann ist das eine sehr effektive Möglichkeit, Unternehmen am Standort Adliswil zu halten oder neue hierher zu holen.
• Stärkung Vernetzung: Ich kann nur bestätigen, was der Stadtrat unter Ziff. 3.1 zu diesem Punkt ausführt. Die Vernetzung ist extrem wichtig. Innovationen finden immer mehr in Ökosystemen statt. Gleichzeitig schafft Vernetzung aber auch Identifikation mit dem Standort. Der Stadtrat ist aber aufgefordert, sich dabei nicht nur auf den HGVA zu stützen. Es muss gelingen, auch Unternehmen ohne HGVA-Mitgliedschaft zu vernetzen.
• Leistungen Stadtverwaltung: Besondere Freude hatte ich an diesem Punkt. Dabei geht es letztlich um die Verwaltungskultur. Es macht einen Unterschied, wie die Stadtverwaltung gegenüber Unternehmen (und übrigens auch Bürgern) auftritt. Wenn der Stadtrat führungsmässig durchsetzt, dass man sich in erster Linie als Ermöglicher und als Dienstleister sieht und nicht als Problembezeichner, ist sehr viel gewonnen. Die geplante Sensibilisierung ist daher sehr wichtig. Auch wichtig ist die Bezeichnung von Ansprechpersonen. Das muss nicht immer ein Stadtrat oder der Stadtpräsident sein. In Schlieren ist das z.B. der Leiter Liegenschaften, der sich mit Herzblut um die Unternehmen am Standort Schlieren kümmert.
• Attraktives Stadtzentrum: Für ein attraktives Stadtzentrum ist es von Bedeutung, was für Unternehmen wir im Stadtzentrum haben. Im Moment haben wir aus meiner Sicht ein leichtes Überangebot an Coiffeuren… Da eine gute Entwicklung hinzubringen, erachte ich als ganz schwierig. Denn die Situation des Detailhandels ist – gerade auch mit Blick auf die Online-Konkurrenz und die teilweise sehr einschränkenden Ladenöffnungsregulierungen – überall sehr schwierig. Und der Detailhandel ist überall neben gastronomischen und kulturellen Angeboten zentral für ein attraktives Zentrum. Ich bin froh, dass der Stadtrat hier am Ball bleiben will.

Es sind aber nicht nur die Handlungsschwerpunkte, die sinnvoll sind, sondern auch das Drumherum.

Dass bspw. ein Controlling aufgestellt wird, ermöglicht die Feststellung von Verbesserungen. Als sehr sinnvoll erachten wir auch die Prüfung eines Ausschusses «Wirtschaft». Nicht, weil wir uns generell für mehr Gremien einsetzen, sondern weil wir finden, dem Thema Wirtschaft muss in den nächsten Jahren ein viel höheres Gewicht zukommen. Richtig ist auch, dass das Thema ressortübergreifend bearbeitet wird. Denn auch bspw. ein Ressort Werkbetriebe kann, bspw. mit einer zu engen Strasse, dazu beitragen, dass ein Unternehmen wegzieht. Dieses Bewusstsein muss in der ganzen Verwaltung ankommen.

Ich habe es angetönt: Die Strategie fokussiert richtigerweise auf Themen in unserer Kompetenz und nutzt den Handlungsspielraum der Stadt. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sämtliche Bemühungen des Stadtrats für die Katze sind, wenn auf kantonaler oder eidgenössischer Ebene falsche Entscheide getroffen werden. Wir alle haben es in der Regel vier Mal pro Jahr in der Hand, auf Kantons- oder Bundesebene an der Urne zu entscheiden, ob die Rahmenbedingungen für Unternehmen besser oder schlechter werden.

Wenn Sie Unternehmen fragen, welches die wichtigsten Standortfaktoren sind, dann sind das regelmässig die Lage, die Verfügbarkeit von Flächen, die Infrastruktur (insbesondere die Verkehrsanbindung), der Marktzugang und die Kosten, insbesondere die Steuerhöhe.

Die Steuerbelastung können wir mit dem Steuerfuss beeinflussen und auch den zur Verfügung stehenden Raum. Die Lage hingegen ist gegeben. Adliswil hat eine gute Lage, ist zentrumsnah, gut mit Autobahn und S-Bahn erschlossen.

Wenn wir also denjenigen Faktoren, die wir beeinflussen können, Sorge tragen, müsste es gelingen, Unternehmen in Adliswil zu halten oder nach Adliswil zu bringen. Dazu braucht es aber auch eine entsprechende Politik, die Unternehmen keine Steine in den Weg legt und für Unternehmen attraktive Rahmenbedingungen schafft.

Mit diesen Ausführungen nimmt die FDP-EVP-Fraktion die Wirtschaftsstrategie mit Dank an den Stadtrat zur Kenntnis und stimmt der Abschreibung der Motion zu."

Die vollständige Debatte kann im offiziellen Protokoll nachgelesen werden.